BÜNDNISGRÜNE fordern Strategie zum Umgang mit munitionsbelasteten Flächen
Nach den jüngsten Waldbränden in der Gohrischheide mit massiver Gefährdung der Einsatzkräfte durch im Boden lagernde Altmunition, hat Wolfram Günther (Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag) bei der Staatsregierung nach dem zukünftigen Vorgehen [...]
Modellprojekt zur Lehrkräftegewinnung geht weiter: Die Oberlausitz macht Schule
Das Kabinett der sächsischen Staatsregierung hat heute die Fortsetzung und Ausweitung des Modellprojekts ‚Lehrergewinnung in Ostsachsen – Bildungsqualität im ländlichen Raum durch innovative Lehramtsausbildung und Praxisintegration‘ als 'Alternatives Lehramtspraktikum' beschlossen. Die Mittel für das [...]
Verlängerung Mietpreisbremse um lediglich zwei Jahre: CDU setzt auf Prinzip Hoffnung
Die Sächsische Staatsregierung hat heute den Entwurf für die Verlängerung der Mietpreisbremse im Freistaat Sachsen bis 30. Juni 2027 zur Anhörung freigegeben. Thomas Löser, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, [...]
Lithium-Förderung im Osterzgebirge – BÜNDNISGRÜNE: Unabhängigkeit bei Rohstoffen nicht auf Kosten unserer Natur
Im Osterzgebirge soll ab 2030 Lithium gefördert werden. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag hat deshalb einen Antrag eingebracht, der klare Leitplanken für die geplante Lithiumgewinnung setzen soll. Ziel ist es, den [...]
Arbeitszeituntersuchung an Schulen: Gute Bildung gelingt nur mit guten Arbeitsbedingungen
Heute hat der sächsische Bildungsminister Conrad Clemens (CDU) den Abschlussbericht einer Arbeitszeituntersuchung von Schulleitungen und Lehrkräften im Freistaat vorgelegt. Die Ergebnisse zeigen eine hohe Belastung, die sich u.a. in Überstunden und steigender Unzufriedenheit zeigt. [...]
BÜNDNISGRÜNE legen Vorschlag zur Einführung eines Freiwilligen Jahrs im Handwerk in Sachsen vor
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag will zum Ausbildungsjahr 2026 ein Freiwilliges Jahr im Handwerk in Sachsen einführen (Drs 8/4307). Dadurch sollen Jugendliche einen einfachen Zugang zum Handwerk erhalten und hautnah erleben, [...]
Wer Zukunft für die Autoindustrie will, setzt auf elektrisch
Im Zuge des gestrigen sogenannten "Autogipfels" im Bundeskanzleramt und dem anschließenden Koalitionsausschuss werden erneut Stimmen laut, die ein Aufweichen des Verbrennerverbots 2035 fordern. Unter anderem der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) lässt sich [...]
BÜNDNISGRÜNE kritisieren fehlende Perspektive für Bundesamt zur Bekämpfung von Finanzkriminalität
Eine Kleine Anfrage des innenpolitischen Sprechers der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion Valentin Lippmann ergab, dass die Bundes- und Landesebene den Kampf gegen die Finanzkriminalität aktuell nicht auf ihrer Prioritätenliste hat. Bis heute gibt es keine klare Perspektive [...]
CDU muss endlich die Strategie der AfD erkennen – Statement zur Verfassungsrichter:innen-Wahl
Seit der kurzfristig abgesagten Wahl neuer Verfassungsrichter:innen Mitte Juli diskutiert ganz Deutschland über die Personalie Frauke Brosius-Gersdorf und die Besetzung des Bundesverfassungsgerichtes. Besonders das Agieren von CDU und CSU ist für Katja Meier, [...]
Photovoltaik im Wald? Standpunkte und Hinweise zu einer umstrittenen Thematik
von Wolfram Günther, Sprecher für Umwelt und Naturschutz Die Klimakrise und die Biodiversitätskrise bedingen und verstärken sich gegenseitig. Wir BÜNDNISGRÜNE unterstützen daher den beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren Energien in Sachsen. Dieser dient letztendlich [...]
Statement Franziska Schubert zur Abstimmung CDU-Antrag mit Stimmen der AfD im Bundestag
Die gestrige Abstimmung im Bundestag zeigt, dass die Union einen schwerwiegenden Fehler begangen hat. Friedrich Merz hat offensichtlich nicht in vollem Umfang überblickt, welchen Geist er mit seiner Entscheidung aus der Flasche lässt. Das [...]
Handlungsfelder und Instrumente für eine wehrhafte Demokratie
Seit einigen Monaten verzeichnet die Gesellschaft einen massiven Rechtsruck. Freiheit und Demokratie sind in ganz Deutschland durch das Erstarken der AfD so bedroht, wie nie zuvor. Wichtig ist, dass Staat und Zivilgesellschaft dem Rechtsruck [...]
Fragen und Antworten: Das neue Versammlungsrecht
Der Freistaat arbeitet derzeit an einem neuen Versammlungsrecht. Das Innenministerium hat einen sogenannten Referentenentwurf vorgelegt. Das ist eine Vorstufe im Gesetzgebungsverfahren. Auf unser Drängen hin wurde dieser auf der Beteiligungsplattform des Freistaates veröffentlicht. [...]
Gesundheit ist mehr als das einzelne Krankenhaus, Gesundheit ist ein vernetztes Angebot
Menschen wollen dort medizinisch versorgt werden, wo sie leben – egal, ob in Stadt oder Land. Doch genau das wird in Zeiten von Fachkräftemangel und demografischem Wandel zur immer größeren Herausforderung. Das Gesundheitssystem [...]
Betrachtungen zu den Waffenlieferungen an die Ukraine – eine Bündnisgrüne Position aus Sachsen
Frieden muss immer das Ziel sein, aber dieser Frieden muss eine Qualität haben; es kann ihn nicht um jeden Preis geben. Entscheidungen über Waffenlieferungen sind nie einfach; das können und dürfen [...]
BÜNDNISGRÜNE Fraktion: Position zum Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine
Die Bilder, die uns täglich aus der Ukraine erreichen, sind erschütternd und machen uns fassungslos. Wir BÜNDNISGRÜNE verurteilen den Angriff Russlands. Es ist ein barbarischer Akt. Er verursacht unbeschreiblich großes Leid in der [...]
Carolabrücke: Schnelle Lösung und optisch ansprechendes Bauwerk müssen sich nicht widersprechen
In der Landeshauptstadt wird derzeit intensiv über eine Lösung für die eingestürzte Carolabrücke diskutiert. Dabei waren zuletzt ein Neubau nach historischem Vorbild (u.a. von der Initiative Carolabrücke) oder eine schnellstmöglicher Wiederaufbau (u.a. von der [...]
Putzi-Villen: Stadt muss zügig Notsicherung zulasten des Eigentümers einleiten
Die sogenannten Putzi-Villen in der Dresdner Neustadt sind bereits seit Jahren dem Verfall preisgegeben. Der BÜNDNISGRÜNE-Abgeordnete Thomas Löser hat sich nun in einer Kleinen Anfrage (Drs 8/861) erkundigt, welche Möglichkeiten von Sicherungsmaßnahmen durch die [...]
Kürzungen bei der Kultur in Dresden – BÜNDNISGRÜNE: Freistaat muss sich hinter gemeinsam getragene Kultureinrichtungen stellen
Die Landeshauptstadt Dresden plant massive Kürzungen im Kulturbereich, rund vier Millionen Euro sollen in den Jahren 2025 und 2026 wegfallen. Dr. Claudia Maicher, kulturpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, hat [...]
Fernsehturm-Fördermittel kaum abgerufen: Luxussanierung abhaken, neue Varianten auf den Tisch legen
An der geplanten Sanierung der Fernsehturms in Dresden will sich auch der Freistaat Sachsen mit Fördermitteln beteiligen. Doch wie eine Kleine Anfrage (Drs 8/172) von Thomas Löser, Dresdner Abgeordneter der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE [...]
Staatsregierung schweigt zur Unterstützung der Bundesgartenschau 2033 in Dresden
Die Landeshauptstadt Dresden hat dieses Jahr den Zuschlag für die Bundesgartenschau 2033 erhalten. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hatte Dresdens Bewerbung für die Buga öffentlich unterstützt. Thomas Löser, Dresdner Abgeordneter der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN [...]
Schadensbegrenzung an der Christuskirche in Dresden-Strehlen sicherstellen
Die Christuskirche in Dresden-Strehlen und auch das gegenüber befindliche Gemeindehaus haben seit längerer Zeit mit Rissbildung zu kämpfen. Thomas Löser, Dresdner Abgeordneter der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, hat noch zum Ende [...]
Räumung eines Wohnhauses in der Neustadt – BÜNDNISGRÜNE fordern Unterstützung für gemeinwohlorientierte Wohnprojekte
Heute Morgen fand die Räumung eines Hauses an der Talstraße in Dresden-Neustadt statt. Thomas Löser, Sprecher für Bauen und Wohnen sowie Dresdner Abgeordneter der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, war vor [...]
BÜNDNISGRÜNE gratulieren Trägerinnen und Trägern des Sächsischen Staatspreises für Baukultur
Bei einem Festakt in Dresden wurden gestern Abend die Gewinnerinnen und Gewinner des Sächsischen Staatspreises für Baukultur prämiert. Der Wettbewerb stand dieses Jahr unter dem Motto: „Ressource Bestand – Altes schätzen und Neues schaffen“. [...]
